AGB

der DCEM - Die CE-Mentoren
Dr. Ostermann & Partner Ingenieure

Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Anwendungsbereich

  1. Die DCEM - Die CE-Mentoren Dr. Ostermann & Partner Ingenieure,
    Auf dem Senkel 40,
    53859 Niederkassel,
    Internet: www.cementor.de,
    im Nachfolgenden "Ingenieure" bzw. "Ingenieuren" genannt,
    schreiben Gutachten, Kommentierungen, Fachveröffentlichungen, entwickeln Tools, halten Vorträge und erstellt Konzepte für Veranstaltungen.
    Die Ingenieure betreiben ferner die Webseiten
    cementor.de, ce-mentor.de, ce-mentor.com
    (nachfolgend "Webseite" genannt), auf der u. a. die Ingenieure dargestellt werden. 
  2. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) bilden zum einen die Beziehungen der Ingenieure zu den Kunden und Kundinnen (nachfolgend "Kunde" genannt) im Rahmen ihrer Tätigkeiten. 
  3. Mit der Beauftragung der Ingenieure akzeptiert der Kunde diese AGB. Diese AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrages über die Nutzung der in "Anwendungsbereich" Ziffer 1, 2 und 4 angebotenen Dienstleistungen.
  4. Unter diese AGB fallen also alle Beauftragungen für
    - Gutachten
    - Kommentierungen
    - Fachveröffentlichungen
    - Entwickelungen von Tools
    - Vorträge
    - Konzepte
    sowie
    - der Besuch der Webseiten.
  5. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung, auch wenn die Ingenieure ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB benötigen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Ingenieure. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Ingenieure.

Buchung

Die Buchung unserer Veranstaltungen muss schriftlich auf dem Postweg oder per Telefax erfolgen. Ein Vertrag über die Veranstaltung der Ingenieure kommt erst zustande, nachdem die Ingenieure die Buchung gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigt haben. Da die Termine für unsere Seminare in der Regel begrenzt sind, berücksichtigen wir die Buchung in der Reihenfolge ihres Einganges. Die Buchung erfolgt innerhalb der Systeme der Ingenieure mittels elektronischer Datenverarbeitung. 

Zahlungen

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das mit der Rechnung mitgeteilte Konto zu überweisen.

Leistungen des Veranstalters

  1. Teilnahme des Teilnehmers an den Veranstaltungen wie vereinbart.
  2. Ausführliche Schulungsunterlagen, auf der Webseite www.maschinenrichtlinie.de. Der Zugang zur Webseite muss vom Kunden separat gebucht werden.
  3. Wir weisen darauf hin, dass Zimmerbuchungen am Veranstaltungsort ausschließlich in der Sache des Teilnehmers/der Teilnehmerin liegen. Die Ingenieure haben keinerlei Verpflichtung, Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer zu übernehmen.
  4. Sonstige Leistungen werden gesondert vereinbart.

Änderungen im Programm

Die Ingenieure behalten sich den Wechsel von Referenten vor.

Absagen einer Veranstaltungen durch die Ingenieure

Eine Absage durch die Ingenieure ist jederzeit möglich, wenn die Veranstaltung aus organisatorischen Gründen oder auf Grund höherer Gewalt, wie z.B. Krankheit von Referenten, nicht stattfinden kann. Wir werden Sie dann so schnell wie möglich über die von Ihnen angegebene Adresse, Telefonnummer oder Mailadresse informieren. In diesen Fällen erfolgt die Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz von Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren sowie Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, können aus Absagen von Veranstaltungen nicht hergeleitet werden.

Rücktritt von einem Seminar

Sofern im Einzelfall keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, können Online Inhouse-Seminare, Inhouse-Seminare, Online-Meetings und Moderationen bis 8 Wochen vor dem ausgewählten Termin gegen eine Gebühr von 10% der Gebühr storniert werden. Bei Stornierungen bis vier Wochen vor Seminarbeginn wird 50% der Gebühr und danach die volle Gebühr fällig.

Urheberrecht

Von den Ingenieuren erstellte Unterlagen und Dokumente (nachfolgend "Unterlagen" genannt) genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Nutzungsrechte hieran werden, mit Ausnahme der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung im Rahmen von Veranstaltungen, nur durch ausdrückliche schriftliche Nutzungsrechtseinräumung übertragen. Die Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt, verbreitet oder veröffentlicht werden.

Haftung

  1. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in den Unterlagen und auf der Website haftet die Ingenieure nicht. Sie sichern weder ausdrücklich noch stillschweigend zu, dass zur Verfügung gestellten Informationen für irgendeinen Zweck geeignet sind, noch dass sie in der Lage sind, eine bestimmte Funktion zu erfüllen, noch dass sie richtig oder auf dem neuesten Stand sind. Gleiches gilt auch für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Für den Inhalt der Websites, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, sind die Ingenieure nicht verantwortlich.
  2. Die Unterlagen werden von den Ingenieuren sorgfältig erarbeitet. Die Unterlagen stellt die unverbindliche und persönliche Auffassung des Autors / der Autoren zu allen Fragen der Maschinensicherheit, insbesondere bei der Auslegung der in Bezug genommenen Rechtsvorschriften dar. Die Ausführungen ersetzen nicht eine individuelle Beratung zu bzw. in einem konkreten Einzelfall.
  3. Für Schäden haften die Ingenieure – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
    - bei Vorsatz, 
    - bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe, 
    - bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, 
    - bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, 
    - soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei Vertragsverletzungen ist die Haftung der Ingenieure der Höhe nach auf die Versicherung der Ingenieure beschränkt. Die Haftung für untypische, unvorhersehbare Schäden und mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden jedweder Art, wie z.B. entgangenen Gewinn, wird, sofern nicht, wie vorstehend beschrieben, zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Ebenfalls ist eine Haftung der Ingenieure für durch Computerviren, Spionageprogramme und andere schädliche Computerprogramme bewirkte Schäden ausgeschlossen.

Widerrufsrecht bei Verbrauchern

  1. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    DCEM - Die CE-Mentoren Dr. Ostermann & Partner Ingenieure, Auf dem Senkel 40, D-53859 Niederkassel,  E-Mail: ostermann@cementor.de
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
    Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
    Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an DCEM - Die CE-Mentoren Dr. Ostermann & Partner Ingenieure, Auf dem Senkel 40, D-53859 Niederkassel zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
    Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Aufzeichnungsverbot und Weitergabeverbot von Vorträgen und anderen Inhalten

  1. Das Aufzeichnen von Vorträgen und anderen Inhalten oder Teilen hiervon (z.B. Tonaufnahmen, Fotografien, Screenshots, Videoaufzeichnungen) ist untersagt.
  2. Die Weitergabe von Vorträgen und anderen Inhalten oder Teilen hiervon (z.B. Tonaufnahmen, Fotografien, Screenshots, Videoaufzeichnungen) an dritte natürliche und juristische Personen ist untersagt.
  3. Vorträge und anderen Inhalten, die über das Internet übertragen werden, werden hierbei zwangsläufig vervielfältigt. Dies ist soweit gestattet, wie es zur alleinigen Nutzung der Inhalte durch den Teilnehmer dient.
  4. Vorträge und anderen Inhalten, die über das Internet übertragen werden, enthalten sichtbare und unsichtbare Wasserzeichen. Im Falle einer unzulässigen Weitergabe oder Veröffentlichung der Vorträge oder anderen Kursinhalte willigt der Teilnehmer ein, dass diese genutzt werden, um seine Identität festzustellen.
  5. Für jeden einzelnen Fall der Verletzung des Aufzeichnungsverbots und/oder des Weitergabeverbots verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 50.000,-, die auf etwaige Schäden, die den Ingenieuren als Folge der Verletzung des Aufzeichnungsverbots erleidet, nicht angerechnet wird.
  6. Der Teilnehmer wird die Ingenieure von allen Schadensersatzansprüchen oder Kosten freistellen (einschließlich Gerichtsgebühren und angemessenen Anwaltsgebühren), sowie den Ingenieuren alle Schäden ersetzen, die sich aus einer Verletzung des Aufzeichnungsverbots ergeben. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf eine etwaige Verletzung des Aufzeichnungsverbots durch Dritte, denen der Teilnehmer die Informationen weitergegeben hat. 

Vervielfältigungsverbot von Vortragsunterlagen und anderen Unterlagen

  1. Das Vervielfältigen von Vortragsunterlagen und anderen Unterlagen oder Teilen hiervon (z.B. Kopie, Fotografien, Screenshots, Scan) ist untersagt, wenn mit den Ingenieuren nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  2. Vortragsunterlagen und anderen Unterlagen, die über das Internet übertragen werden, werden hierbei zwangsläufig vervielfältigt. Dies ist soweit gestattet, wie es zur alleinigen Nutzung der Unterlagen durch den Teilnehmer dient.
  3. Vortragsunterlagen und anderen Unterlagen, die elektronisch übertragen werden, können sichtbare und unsichtbare Wasserzeichen enthalten. Im Falle einer unzulässigen Weitergabe oder Veröffentlichung der Vortragsunterlagen und anderen Kursunterlagen willigt der Teilnehmer ein, dass diese genutzt werden, um seine Identität festzustellen.
  4. Für jeden einzelnen Fall der Verletzung des Vervielfältigungsverbots verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 50.000,-, die auf etwaige Schäden, die die Ingenieure als Folge der Verletzung des Vervielfältigungsverbots erleidet, nicht angerechnet wird.
  5. Der Teilnehmer wird die Ingenieure von allen Schadensersatzansprüchen oder Kosten freistellen (einschließlich Gerichtsgebühren und angemessenen Anwaltsgebühren), sowie den Ingenieuren alle Schäden ersetzen, die sich aus einer Verletzung des Vervielfältigungsverbots ergeben. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf eine etwaige Verletzung des Vervielfältigungsverbots durch Dritte, denen der Teilnehmer die Informationen weitergegeben hat. 

Urheberrecht auf Vortragsunterlagen

Die Referenten auf den Veranstaltungen der Ingenieure

  1. versichern, dass sie das Recht haben, ihre Unterlagen inklusive der Texte, Bilder und Grafiken im Rahmen der Veranstaltung, bei der sie auftreten, zu zeigen.
  2. versichern, dass sie das Recht haben, ihre Unterlagen inklusive der Texte, Bilder und Grafiken im Rahmen der Begleitunterlagen der Veranstaltung, bei der sie auftreten, zu vervielfältigen. Sie versichern ebenso, dass sie dieses Recht an die Ingenieure übertragen dürfen.
  3. übertragen den Ingenieuren das Recht, ihre Unterlagen inklusive Texte, Bilder und Grafiken im Rahmen der Begleitunterlagen der Veranstaltung, bei der sie auftreten, zu vervielfältigen und den Teilnehmern zur Verfügung zu stellen. Teile von Unterlagen, die nur eingeschränkt vervielfältigt werden dürfen (nur im Druck / nur digital) werden von den Referenten gesondert markiert.
  4. werden die Ingenieure von allen Schadensersatzansprüchen oder Kosten freistellen, die sich aus einer durch den Referenten erfolgten Verletzung des Urheberrechts ergeben. 

Änderungen

Die Ingenieure behalten sich vor, diese AGB bei Bedarf abzuändern, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen oder sonstigen rechtlichen Erfordernissen. Soweit eine solche Änderung die darin eingeräumten Rechte des Teilnehmers / Nutzers einschränken, wird dieser vorher von den Änderungen in Kenntnis gesetzt und der Nutzer / die Nutzerin hat ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Erfüllungsort; Gerichtsstand und Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Ingenieure.
  2. Sofern der Teilnehmer / Nutzer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Ingenieure Gerichtsstand. Die Ingenieure sind jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Teilnehmers / Nutzers zu klagen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.

Der Vertragstext wird dem Kunden zudem in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.

Die AGB der Ingenieure sind jeweils auf der Internet-Seite http://www.cementor.de/agb.html einsehbar. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internet-Browsers („Speichern unter“ bzw. „drucken“) nutzen. 

Gesetzliches Gewährleistungsrecht und Mängelrecht

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Das bedeutet insbesondere, dass die Ingenieure in den ersten zwei Jahren nach Übergabe der Ware alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behebt.

Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche, soweit nicht wesentliche Pflichten verletzt, Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

Die Ingenieure übernehmen – vorbehaltlich der vorstehenden Absätze – keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zu liefernden Produkte.

Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
  2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

Stand

Stand der AGB ist der 14.03.2022

Mobirise
Adresse

DCEM - Die CE-Mentoren
Dr. Ostermann & Partner Ingenieure
Auf dem Senkel 40
53859 Niederkassel
NRW, Deutschland

Kontakt

Email: ostermann@cementor.de 
Tel.: +49 (0) 2208 5001882
Fax: +49 (0) 2208 5001883

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